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Allgemeine Geschäftsbedingungen

der Firma Multimedia-Konzeptionen

1 Geltungsbereich der Bedingungen

  1. Die Firma Multimedia-Konzeptionen erbringt Ihre Dienstleistungen ausschließlich auf der Grundlage dieser Geschäftsbedingungen. Sie gelten für alle künftigen Geschäftsbeziehungen, auch wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden. Mit Unterzeichnung des Dienstleistungsvertrages gelten die Bedingungen als angenommen. Gegenbestätigung des Kunden und der Hinweis auf seine Geschäfts- bzw. Einkaufsbedingungen werden hiermit widersprochen.
  2. Abweichungen von diesen Geschäftsbedingungen sind nur wirksam, wenn sie von der Firma Multimedia-Konzeptionen schriftlich bestätigt wurden.
  3. Die Firma Multimedia-Konzeptionen ist jederzeit berechtigt, diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen zu ändern oder zu ergänzen. Widerspricht der Kunde den geänderten Bedingungen nicht innerhalb von 2 Wochen nach Zugang der Änderungsmitteilung, so werden die angekündigten Änderungen wirksam. Bei fristgerechtem Widerspruch des Kunden ist die Firma Multimedia-Konzeptionen berechtigt, den Vertrag zu dem Zeitpunkt zu kündigen, an dem die geänderten Bedingungen in Kraft treten.

2 Zustandekommen des Vertrages

  1. Der Vertrag kommt nur mit der Gegenzeichnung des Kundenantrages durch die Firma Multimedia-Konzeptionen zustande.
  2. Soweit Aufträge an Fremdfirmen durch den Kunden erteilt werden, sind diese Firmen sogleich Vertragspartner und es gelten deren Geschäftsbedingungen. Dies gilt nicht, wenn Aufträge an Fremdfirmen durch die Firma Multimedia-Konzeptionen erteilt werden.

3 Kündigung

  1. Der Vertrag über Werbung im Internet ist jederzeit mit einer Frist von einem Monat zum Monatsende von beiden Seiten aus wichtigen Grund kündbar.
  2. Verträge, die die Erstellung, die Wartung und das Hosting von Internetpräsenzen und die Erstellung von Präsentationsunterlagen zum Inhalt haben, können jederzeit mit einer Frist von einem Monat zum Monatsende von beiden Seiten aus wichtigen Grund gekündigt werden. Schon erbrachte Leistungen, Kosten, die aus Verträgen mit Fremdfirmen resultieren und sonstige belegbare Auslagen müssen vom Kunden getragen werden.
  3. Die Kündigung muß schriftlich erfolgen. Um die Frist zu wahren, genügt die rechtzeitige Absendung der Kündigung.

4 Leistungsumfang

  1. Die Firma Multimedia-Konzeptionen erstellt und betreibt Internet-Dienstleistungen, multimediale Werbung und Promotion, erteilt Schulungen und verkauft und erstellt Hard- und Software.
  2. Der Umfang der vertraglichen Leistungen ergibt sich aus dem Dienstleistungsvertrag der Firma Multimedia-Konzeptionen. Für den Geschäftsbereich Hard- und Softwareverkauf gelten ergänzende Geschäftsbedingungen.
  3. Die Firma Multimedia-Konzeptionen behält sich das Recht vor, Leistungen zu ändern und Verbesserungen vorzunehmen. Die Firma Multimedia-Konzeptionen ist ferner berechtigt, die Leistungen zu verringern, Preisveränderungen werden vorher fixiert.
  4. Soweit kostenlose Dienste und Leistungen erbracht werden, können diese jederzeit und ohne Vorankündigung eingestellt werden. Ein Minderungs-, Erstattungs- und Schadensanspruch ergibt sich daraus nicht.

5 Pflichten und Obliegenheiten des Kunden

  1. Der Kunde verpflichtet sich, über die Firma Multimedia-Konzeptionen ausschließlich Informationen und Daten zu publizieren, die den Gesetzen der BRD entsprechen (speziell Multimediagesetz).
  2. Der Kunde ist verpflichtet:
  1. die vereinbarten Entgelte entsprechend dem Vertrag unverzüglich und in voller Höhe zuzüglich der gesetzlich geltenden Mehrwertsteuer zu zahlen,
  2. von der Firma Multimedia-Konzeptionen zur Erfüllung des Vertrages benötigtes Material unverzüglich und kostenfrei zur Verfügung zu stellen,
  3. die Zugriffsmöglichkeiten auf die Dienste der Firma Multimedia-Konzeptionen nicht mißbräuchlich zu nutzen und rechtswidrige Handlungen zu unterlassen,
  4. anerkannten Grundsätzen des Datenschutzes Rechnung zu tragen,
  5. erkennbare Mängel oder Störungen der Firma Multimedia-Konzeptionen unverzüglich anzuzeigen,
  6. bei folgenden Fällen die Firma Multimedia-Konzeptionen zu informieren:
    • jegliche, für den Vertragsstand wichtige Änderung in der Person des Kunden
    • Dazutreten oder Ausscheiden von Personen in Kundengemeinschaften
    • Änderungen von Namen, Adresse oder Bankverbindung

6 Zahlungsbedingungen

  1. Rechnungen für Leistungen aus dem Dienstleistungsvertrag werden vom jeweiligen Vertragspartner erstellt und sind ohne Anzug innerhalb von 10 Tagen an das jeweilige Unternehmen zu entrichten.
  2. Monatliche Entgelte sind je nach Vertrag und bis zu einer bestimmten Höhe jährlich oder halbjährlich im voraus zu entrichten. Bei eventueller Rückbuchung sind die entstandenen Kosten vom Kunden zu tragen.
  3. Monatliche Entgelte sind mit dem Tag der betriebsfähigen Bereitstellung, für den Rest des Monats anteilig zu zahlen.
  4. Sonstige Entgelte, insbesondere Arbeitsaufwand und Verkehrsgebühren, sind nach Erbringen der Leistung zu zahlen und werden mit Zugang der Rechnung fällig.
  5. Die vereinbarten monatlichen Gebühren sind im voraus zur Zahlung fällig, die darüber hinaus entstandenen variablen Gebühren werden nachträglich gezahlt.

7 Zahlungsverzug

  1. Bei Zahlungsverzug ist die Firma Multimedia-Konzeptionen berechtigt, das Erbringen der Dienstleistungen einzustellen. Der Kunde bleibt in diesem Fall verpflichtet, die monatlichen Entgelte und die bisher angefallenen Kosten laut Vertrag zu zahlen.
  2. Die Firma Multimedia-Konzeptionen ist bei Zahlungsverzug berechtigt, vom betreffenden Zeitpunkt an Zinsen in Höhe von 2 % über dem Diskontsatz der Bundesbank zu berechnen.
  3. Die Geltendmachung weiterer Ansprüche wegen Zahlungsverzug bleibt der Firma Multimedia-Konzeptionen vorbehalten.
  4. Bei Zahlungsverzug für zwei aufeinander folgende Monate oder über einen nicht unerheblichen Teil behält sich die Firma Multimedia-Konzeptionen vor, das Vertragsverhältnis fristlos zu kündigen.

8 Aufrechnungs- und Zurückbehaltungsrecht, Leistungsverzögerung, Rückvergütung

  1. Gegen Ansprüche von der Firma Multimedia-Konzeptionen kann der Kunde nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Ansprüchen aufrechnen. Dem Kunden steht die Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechtes nur wegen Gegenansprüchen aus diesem Vertrag zu.
  2. Liefer- und Leistungsverzögerungen aufgrund höherer Gewalt und aufgrund von Ereignissen, die der Firma Multimedia-Konzeptionen das Erbringen von Leistungen wesentlich erschweren oder unmöglich machen (z.B. Streik, behördliche Anordnungen, der Ausfall von Kommunikationsnetzen oder Gateways anderer Betreiber), auch wenn sie bei Lieferanten oder Unterbeauftragten der Firma Multimedia-Konzeptionen bzw. bei den von der Firma Multimedia-Konzeptionen autorisierten Betreiber von Zentralrechnern eintreten, hat die Firma Multimedia-Konzeptionen auch bei verbindlich vereinbarten Fristen und Terminen, nicht zu vertreten. Sie berechtigt die Firma Multimedia-Konzeptionen, Lieferung und Leistung um die Dauer der Behinderung sowie einer angemessenen Anlaufzeit hinauszuschieben.

9 Haftungsbeschränkung

  1. Schadensersatzansprüche aus Unmöglichkeit der Leistung, positiver Forderungsverletzung, Verschulden bei Vertragsabschluß und unerlaubter Handlungen sind sowohl gegen die Firma Multimedia-Konzeptionen als auch gegen deren Erfüllungs- und Verrichtungsgehilfen ausgeschlossen, soweit nicht Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit vorliegt.
  2. Die Firma Multimedia-Konzeptionen haftet nicht für die über ihre Dienste angebotenen Informationen und zwar weder für deren Vollständigkeit, Richtigkeit oder Aktualität, noch dafür, daß sie frei von Rechten Dritter sind.
  3. Weiterhin sind nachfolgende Schäden von den Diensten der Firma Multimedia-Konzeptionen haftungsrechtlich ausgeschlossen:

Schäden

    • durch die Anspruchnahme von Diensten der Firma Multimedia-Konzeptionen,
    • durch die Übermittlung und Speicherung sowie Verwendung übermittelter Programme und Daten,

10 Zusätzliche Bestimmungen

  1. Die Preise für Waren und Dienstleistungen verstehen sich, falls nicht anders vereinbart, einschließlich normaler Verpackung jedoch ohne Frachtkosten und zzgl. der gesetzlichen Mehrwertsteuer und sind mit der Frist von 10 Tagen nach Rechnungsstellung fällig.
  2. Werden Aufträge über das Erstellen von Internetpräsenzen und Präsentationsunterlagen erteilt, gilt folgendes als vereinbart:
    • Die Entwürfe werden vor dem Installieren bzw. vor der Drucklegung dem Kunden als Korrekturabzug vorgelegt und müssen von diesem genehmigt werden. Bei Präsentationsunterlagen sind danach keine Änderungen mehr möglich und sind somit in voller Höhe zu bezahlen.
    • Anregungen und Skizzen des Vertragspartners können berücksichtigt werden.
    • Bei mitgelieferten Logos, Scriptdateien oder Prospektmaterial, welche unbearbeitet verwendet werden sollen, kann keine Haftung für das Erscheinungsbild und volle Funktionstüchtigkeit übernommen werden.
  1. Gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises Eigentum der Firma Multimedia-Konzeptionen.
  2. Wenn im Vertrag nicht anderes vereinbart, verbleiben sämtliche Copyrightrechte der durch die Firma Multimedia-Konzeptionen erstellten Layouts, Grafiken und Programme bei der Firma Multimedia-Konzeptionen. Die Verwendung durch den Kunden oder durch Dritte für andere Zwecke als im Auftrag vereinbart bedarf der Zustimmung durch die Firma Multimedia-Konzeptionen

11 Schlußbestimmungen; salvatorische Klausel

  1. Der Gerichtsstand ist Gera.
  2. Auf diesen Vertrag ist ausschließlich das Recht der BRD anzuwenden.
  3. Sollte eine Bestimmung oder Formulierung dieser Vereinbarung unwirksam sein oder werden, so berührt dies nicht die Wirksamkeit im Ganzen. Vielmehr gilt an Stelle der unwirksamen Bestimmung eine dem Zweck der Vereinbarung entsprechende Ersatzbestimmung, die die Parteien zur Erreichung des gleichen wirtschaftlichen Ergebnisses vereinbart hätten, wenn sie die Unwirksamkeit der Bestimmung gekannt hätten. Gleiches gilt für eine eventuelle Unvollständigkeit.

 

 

 

Multimedia-Konzeptionen - mobil 0049 (0) 172 3736347 - info@loewin.de